Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform bitcoin-kleinanzeigen.de (nachfolgend „Plattform"), betrieben von Ali Berjaoui, Ziehrerweg 7, 12355 Berlin (nachfolgend „Betreiber"). Mit der Registrierung oder Nutzung der Plattform erkennst du diese AGB an.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Die Plattform stellt einen technischen Marktplatz bereit, auf dem Nutzer Anzeigen für den Kauf und Verkauf von Waren (insbesondere Fahrzeuge und Gebrauchsgegenstände) einstellen und untereinander Kontakt aufnehmen können. Der Betreiber ist nicht Verkäufer der eingestellten Artikel und wird nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern geschlossenen Kaufverträge. Ein Anspruch auf einen bestimmten Erfolg oder die Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt eine Registrierung voraus. Du versicherst, dass alle bei der Registrierung gemachten Angaben wahr und aktuell sind. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten; du bist für alle Aktivitäten unter deinem Konto verantwortlich. Ein Nutzerkonto ist persönlich und nicht übertragbar. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung.
§ 4 Rechte und Pflichten der Nutzer
Du verpflichtest dich, keine rechtswidrigen, irreführenden, beleidigenden, jugendgefährdenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzustellen. Insbesondere ist es untersagt, Spam zu verbreiten, andere Nutzer zu belästigen, gefälschte oder verbotene Waren anzubieten, fremde Bilder ohne Rechte zu verwenden oder den technischen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen. Für die von dir eingestellten Inhalte und Anzeigen bist du allein verantwortlich.
§ 5 Preise und Zahlungsabwicklung
Die Nutzung der Plattform ist für Privatnutzer grundsätzlich kostenlos. Angegebene Preise sind Verhandlungssache zwischen Käufer und Verkäufer. Eine Bezahlung erfolgt ausschließlich direkt zwischen den Nutzern. Der Betreiber ist an Zahlungen – auch bei einer vereinbarten Bezahlung in Bitcoin oder anderen Kryptowährungen – nicht beteiligt und übernimmt für Zahlungsvorgänge keine Haftung (siehe § 8).
§ 6 Verfügbarkeit der Plattform
Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 7 Sperrung und Kündigung
Der Betreiber kann Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verwarnen, Anzeigen löschen oder das Konto vorübergehend bzw. dauerhaft sperren. Du kannst dein Konto jederzeit in deinem Profil zur Löschung vormerken; die endgültige Löschung erfolgt nach Ablauf der angezeigten Frist.
§ 8 Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für Inhalte, die von Nutzern eingestellt werden, und für Verträge zwischen Nutzern übernimmt der Betreiber keine Haftung. Für die Richtigkeit von Anzeigen ist ausschließlich der jeweilige Verkäufer verantwortlich.
§ 9 Gewährleistung
Etwaige Gewährleistungsansprüche aus Kaufverträgen bestehen ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer. Der Betreiber ist nicht Verkäufer und übernimmt keine Gewährleistung für die angebotenen Waren.
§ 10 Inhalte und Nutzungsrechte
Du räumst dem Betreiber das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, die von dir eingestellten Inhalte (Anzeigentexte, Bilder) zum Zweck der Darstellung auf der Plattform zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Du versicherst, über die erforderlichen Rechte an diesen Inhalten zu verfügen.
§ 11 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und der DSGVO.
§ 12 Änderungen der AGB
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird in geeigneter Weise informiert. Widersprichst du den geänderten AGB nicht innerhalb angemessener Frist, gelten sie als angenommen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.